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Politik

Arbeitslosigkeit verursacht Kosten für den Staat, schafft zudem Unzufriedenheit derjenigen, die keine Arbeit finden, obwohl sie Arbeit finden möchten. Arbeitsmarktpolitik ist deshalb ein zentrales Thema professioneller Politakteure. Kosten senken, die Zufriedenheit von möglichst vielen Wählern sichern, lautet das Prinzip. Armut durch langfristige Arbeitslosigkeit schafft Folgeprobleme, denen sich die Politik stellen muss: Soziale Brennpunkte entstehen. Aufgabe auch der Politik ist es demnach, die Weichen so zu stellen, dass möglichst viele Menschen Arbeit finden, von der sie auch leben können. Letztgenanntes ist ein mitunter vernachlässigter Faktor. Niemandem ist geholfen, wenn Menschen Vollzeit arbeiten und sich dennoch nicht einmal Lebensnotwendiges leisten können. Diskussionen wie die um Mindestlöhne zeigen, dass diese Problematik nicht völlig unberücksichtigt bleibt. Gleichzeitig muss der Wirtschaft jedoch garantiert werden, dass der Faktor Arbeit nicht so teuer wird, dass die Konkurrenzfähigkeit gegenüber internationalen Mitbewerbern zu stark leidet. Die Politik muss fördern und fordern:

Sie…

...kann in Zukunftsbranchen investieren, die neue Arbeitsplätze versprechen,

...kann qualifizierende Bildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer anbieten, sich mit Maßnahmen auf bestimmte Zielgruppen fokussieren, etwa auf junge Lehrstellensuchende, Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitslose,
mitunter Druck auf Arbeitslose ausüben, auch eher schlecht bezahlte Stellen oder Arbeitsplätze in weiterer Entfernung zum eigenen Standort oder mit ungünstigen Arbeitszeiten anzunehmen,

...kann auf lokaler und bundesweiter Ebene Standortpolitik betreiben, um Wirtschaftsbetriebe anzuziehen, die Arbeitsplätze schaffen, Arbeit verbilligen, indem sie den Unternehmen Zuschüsse für geschaffene Arbeitsplätze gewährt und sollte auch zusehen, dass Vergünstigungen für Unternehmen tatsächlich nicht allein aus betriebswirtschaftlicher Sicht des jeweiligen Unternehmens von Vorteil sind, sondern auch der Volkswirtschaft, dem Wohle aller dienen.

Das alles ist einfach gesagt, die eigentliche Schwierigkeit liegt jedoch in der Umsetzung. Hilfreich könnte ebenso der Blick auf andere Länder sein wie Initiativen, langfristig zumindest auf EU-Ebene verstärkt koordinierte, länderübergreifende Maßnahmen zu realisieren. Aktuell noch immer häufig im Gespräch sind die Hartz-Reformen des Arbeitsmarktes, wobei Hartz 4 nur die letzte Stufe der vierstufigen Reform ist. In der Reformstufe Hartz 1 etwa wurde unter anderem der Bildungsgutschein als Maßnahme zur Qualifikation von Arbeitssuchenden eingeführt. Mit Hartz 2 entstanden die so genannten ICH-AGs, die mittlerweile abgelöst wurden durch andere Maßnahmen, die Existenzgründern aus der Arbeitslosigkeit heraus einen Gründungszuschuss gewähren. Die wohl bekannteste und wahrscheinlich umstrittenste Reform ist Hartz 4 mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II.

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